Quelle: AZ/AN vom 29.04.2009

Bergschäden: Experten geben viele wertvolle Tipps

Beachtliches Interesse an Info-Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung im Technologiepark Herzogenrath

Herzogenrath. Dass sie mit ihrer Veranstaltung zum Thema „Bergschäden“ im Technologiepark Herzogenrath (TPH) derart ins Schwarze treffen würden, hätten sich die Organisatoren von der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) wohl in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen können. 130 Teilnehmer zeigten Interesse und informierten sich rund vier Stunden lang. Scharen von Menschen, die sich bis in die letzten Winkel des TPH-Restaurants und eines angrenzenden Saals drängten, dokumentierten mit ihrem Zuspruch, dass MIT-Vorsitzender Bert Lauscher und Geschäftsführer Daniel Lichotka sowie ihre Mitstreiter durch diese Veranstaltung den Nerv der Anwohner getroffen hatten. Dass dieser Abend ein solcher Erfolg wurde, fußt freilich auch auf den fachlich fundierten und gut verständlichen Vorträgen der beiden Experten, die von den Veranstaltern in den TPH eingeladen worden waren: Die Juristin Doris Vorloeper und der Sachverständige für Bergschäden, Peter Immekus, erklärten ihren Zuhören die durchaus nicht per se gut verständliche Materie in einer sehr zugänglichen Sprache und sorgten auf ihre Weise dafür, dass sich die Menschen im Saal mit viel Wissen für die oft schwierig zu meisternden Auseinandersetzungen mit dem Eschweiler Bergwerksverein (EBV) und vor Gericht wappnen konnten. Rechtsanwältin Vorloeper, die wie der Sachverständige im Erftkreis ansässig ist, brachte dem Publikum nahe, woran auch der Laie Bergschäden erkennen kann und wie er diese optimal sowohl recherchiert als auch dokumentiert, um die daraus resultierenden Forderungen vor Gericht durchsetzen zu können. Peter Immekus seinerseits bezeichnete seine Tätigkeit als „Arbeit für Bergbau-Betroffene“ und führte seinen Zuhörern anhand eines idealtypisch skizzierten Hauses vor, wo sich Bergschäden in welcher Form abzeichnen können – sei es im Dachstuhl oder im Keller. Dank Immekus’ großem Erfahrungsschatz und nicht minder üppig bemessenem Foto-Fundus lernten die Gäste auch die diversen Formen der Bergschäden kennen. Ob nun Fenster nicht mehr schließen, die eine Garage höher steht als die andere oder andere Formen vorliegen: Der Referent verband Ausführlichkeit und Praxisbezug – ein Grund, der die Veranstaltung zum Erfolg werden ließ. (ch)

Quelle: AZ, 17.03.2009

Wedemeyer ist Zimmermanns Nachfolger als MIT-Vorsitzender

Nach 17 Jahren ist Horst Zimmermann (rechts vorne) nicht mehr Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Aachen-Land. Bei der Kreisversammlung, die im Zeichen seines Abschieds stand, trat der Stolberger nicht mehr zur Wiederwahl an. Zimmermann erhielt lang anhaltenden Beifall und wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Ebenso einmütig wurde der aus Baesweiler stammende 54-jährige Arzt und Unternehmer Dr. Franz-Josef Wedemeyer (vorne, 3. v. r.) zum neuen MIT-Chef gewählt. Seine Stellvertreter sind Wolfgang Philipp Weber (vorne, 2. v. l./Stolberg), Bert Lauscher (vorne, 2. v. r./Herzogenrath) und Peter Steingass (vorne, 3. v. l./Alsdorf). Geschäftsführer ist Dr. Armin Winnen, Vize-Geschäftsfüher Wolfgang Peters, Kassiererin Michaela Hannes. Geehrt wurde auch Willi Schmitz aus Alsdorf für seine 25-jährige Vorstandstätigkeit.

Quelle: AZ, 19.02.2009

Das Warten auf eine längere Durststrecke

MIT-Diskussion zur Wirtschaftskrise: Unternehmen sind laut IHK gut aufgestellt und haben verlässliche Kreditinstitute im Rücken

Von Jutta Geese

Aachen. Noch hat die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise die Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen in der Region nicht erreicht. Doch die Sorge, dass sich das bald ändert, ist groß. Das wurde bei einer Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreis Aachen zum Thema „Finanzierung der mittelständischen Unternehmen in der Finanzkrise: Spielen die Banken mit?“ deutlich.

Derzeit spüren einer Erhebung der Industrie- und Handelskammer Aachen zufolge 75 Prozent der Betriebe noch keine Auswirkungen der Finanzkrise, sagte IHK-Präsident Bert Wirtz bei der vom MIT-Vorsitzenden Horst Zimmermann moderierten Diskussion. Auch von einer Kreditklemme könne nicht gesprochen werden. „Das liegt daran, dass wir nicht bei den Großbanken finanziert werden, sondern bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken – und die schwimmen im Geld, weil sie enormen Zulauf haben.“ Wichtig sei, das Vertrauen zu diesen Instituten zu erhalten, damit dort kein Geld abgezogen werde. Ein weiterer Grund für die derzeit noch gute Lage des Mittelstandes ist laut IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes, dass die Unternehmen „ihre Hausaufgaben gut gemacht haben“. Allerdings: „Wenn der Weltmarkt ihre Produkte nicht abnimmt, bekommen sie auch Probleme. Wir müssen davon ausgehen, dass es eine längere Durststrecke gibt. Und dann kommt das Thema Finanzierung schneller auf die Tagesordnung als uns lieb ist.“ Das sieht Sparkassen-Vorstand Hubert Herpers auch so. Der Mittelstand sei noch nie so stark in eine Rezession gegangen, die Eigenkapitalquote liege bei 14,4 Prozent. „Aber damit ist man noch nicht über den Berg.“ Drewes und Herpers forderten die rund 60 Vertreter mittelständischer Unternehmen auf, ihre Geschäftsdaten noch intensiver als sonst zu analysieren und bei Problemen möglichst früh Kontakt zu ihrer Hausbank oder der IHK zu suchen.

Blitzschnelle Hilfe garantiert

Der einzige Fehler, den Unternehmer jetzt machen können, ist, zu lange zu warten“, mahnte Drewes. „Blitzschnell“ könne Firmen, die unverschuldet in Not geraten, geholfen werden, etwa mit Landesbürgschaften, versicherte Herpers. Auch kleinen Unternehmen helfe man gerne bei der Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen, suchte er Befürchtungen auszuräumen, große Firmen würden eher unterstützt als Betriebe mit nur fünf oder sechs Mitarbeitern.

Die Frage, ob das Konjunkturpaket des Bundes schnell positive Effekte zeitigen wird, beurteilten die Mittelständler – anders als der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt – eher skeptisch. Zumal die öffentliche Hand als Auftraggeber alles andere als vorbildlich agiere, etwa was die Zahlungsmoral angehe. Viele Kommunen ließen sich viel Zeit mit der Begleichung von Rechnungen, was manch einen Mittelständler in Schwierigkeiten bringen könne. „Aber das Finanzamt fordert von uns sofort die Umsatzsteuer ein, und wir müssen das alles vorfinanzieren“, klagten einige und forderten Brandt auf, sich für eine Veränderung der Besteuerung einzusetzen. Hinzu komme, dass manch ein öffentlicher Auftraggeber schon jetzt Probleme habe, seinen normalen Investitionsetat auszugeben, sicher auch aufgrund der zahlreichen bau- und vergaberechtlichen Vorschriften.

„Wir wünschen uns von der Politik unkonventionelle Lösungen zur Bewältigung der Krise, über alle Parteigrenzen hinweg“, gab Drewes Brandt mit auf den Weg. Und Wirtz rief den Unternehmern in Erinnerung: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie. Wir sollten also nicht immer nur das Schlechte sehen. Und wir haben auch die Pflicht, unseren Mitarbeitern die Angst zu nehmen.“

Quelle: AZ, 01.08.2008

MIT-Kreisvorsitzender Horst Zimmermann: „ Die Politik darf die Betriebe nicht im Regen stehen lassen“.

Steigende Dieselpreise schüren Existenzängste
Busunternehmen können Kostenexplosion von über 30 Prozent allein beim Kraftstoff kaum mehr auffangen. Verband fordert einen finanziellen Ausgleich für die landesweit 850 Betriebe mit 14 000 Beschäftigten.

Von Udo Kals

Kreis Aachen. Hans-Willi Palmen hat schon längst reagiert. Die Vorlaufzeiten der Motoren werden inzwischen so kurz wie nötig gehalten, sagt der Geschäftsführer des Omnibusbetriebs „Palmen Reisen“. Und die Fahrer sollen Sprit sparend fahren, früh in den nächsten Gang schalten. Und bei Transferfahrten – etwa nach Köln – kommen die Busse oftmals nicht mehr zwischendurch nach Baesweiler zurück, die Fahrer bleiben am Rhein. „Das Pendeln lohnt sich teilweise nicht mehr.“

Es sind Kleinigkeiten, die bei den explodierenden Dieselpreisen helfen sollen, Geld zu sparen, sagt Palmen. Dennoch ist er nicht gerade optimistisch, was die Zukunft, was bereits den nächsten Winter betrifft. Im Gegenteil. „Es wird gravierend“, sagt er. Denn: „Der Sommer ist auch für uns Busunternehmer dazu da, um Speck für den Winter anzulegen. Doch wir können nichts zurücklegen.“ Die Kraftstoffpreise fressen viel Geld auf. Und dies könnte so manchen Fahrer den Job und so manchen Unternehmer die Existenz kosten.

Mit dieser Einschätzung steht der Baesweiler Geschäftsmann nicht alleine da, sein Kollege Helmut Haas nickt heftig. Binnen eines Jahres, führt der Stolberger aus, sei der Dieselpreis im Großeinkauf um über 30 Prozent von 90 Cent je Liter im Mai 2007 auf nun über 1,20 Euro katapultiert. „Früher ist der Preis in einem Jahr vielleicht um ein oder zwei Cent gestiegen. Doch was diese Preisexplosion bei mehr als 1,2 Millionen Litern Diesel pro Jahr, die meine Fahrzeuge verbrauchen, bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.“

Eine enorme Mehrbelastung jedenfalls, die Johannes Krems als Geschäftsführer des NRW-Verbands der Omnibusunternehmen, dem 850 Betriebe mit 14 000 Beschäftigten angehören, für einen Durchschnittsbetrieb benennt: „Die jährliche Tankrechnung eines Betriebs mit zehn Fahrzeugen und einer Jahreskilometerleistung von 70 000 Kilometern pro Bus fällt inzwischen um fast 85 000 Euro höher aus als noch vor einem Jahr. Wobei die Kraftstoffkosten inzwischen circa 20 Prozent der Gesamtkosten eines Busunternehmens ausmachen.“ Dabei sei es schwerlich möglich, diese Kosten bei den geltenden Arbeitszeitregelungen durch Rationalisierungen aufzufangen oder per Preisaufschlag weiterzugeben, sagt Krems: „Schließlich pochen die Auftraggeber wie Kommunen oder Reiseveranstalter auf ihre zum Teil mehrjährigen Verträge.“

Die Lösung für Krems und Kollegen: „Während der Flugverkehr zu 100 Prozent von der Öko- und Mineralölsteuer befreit ist, unterliegt der Busverkehr der vollen Besteuerung.“ Und das soll sich ändern. In einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel schlägt das Busgewerbe eine „Klimadiesel-Steuerrückvergütung“ vor. Das heißt: Den Unternehmern solle es möglich sein, eine Rückerstattung der Mineral- und Ökosteuer zu erhalten – und zwar mindestens in Höhe des Differenzbetrags zwischen dem geltenden deutschen Dieselsteuersatz (47 Cent je Liter) und dem EU-Mindeststeuersatz für Diesel (30 Cent je Liter). Also 17 Cent pro Liter. Ob die Berliner Politik dem folgt, dazu kann und will CDU-Bundestagsabgeordneter Helmut Brandt nichts Konkretes sagen, der auf Einladung der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) mit den Betroffenen jetzt Positionen austauschte. Nur so viel: Die Forderung sei nachvollziehbar und eine Anpassung zwingend. Doch wie eine Lösung ausgestaltet werden könne, müsse nach der Sommerpause geklärt werden. Dabei pocht MIT-Kreischef Horst Zimmermann darauf: „Die Politik darf die Betriebe nicht im Regen stehen lassen.“

Quelle: AZ, 18.03.2008

Bankleute mühen sich um Entwarnung

CDU-Mittelstandsvereinigung hatte Referenten zum Thema Veräußerung von Grundschulden geladen

Herzogenrath. Werden wir von unserer Bank verkauft oder verkauft die Bank meine Grundschuld an „Heuschrecken“, die daraus schnell und ohne jede Rücksicht Geld machen wollen? Das Thema ist in Bankfachkreisen und beim Gesetzgeber schon länger im Gespräch. Die Allgemeinheit wurde spätestens im Herbst durch einen Fernsehbericht aufgeschreckt. Das beschäftigte natürlich auch die Herzogenrather Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung um Vorsitzenden Bert Lauscher. Der wandte sich an den Kreis- und Bezirksvorsitzenden Horst Zimmermann. Und dieser lud die entsprechenden Fachleute ins TPH ein. Paul H. Assies, Fachanwalt für Handels- und Bankrecht, führte ins Thema ein: Schon 2006 gab es erste Berichte, wonach so genannte „Heuschrecken“ bei Banken und Sparkassen ganz gezielt vor allem zur Absicherung von Ver-bindlichkeiten eingetragene Grundschulden aufkaufen, um sie möglichst schnell zu Geld zu machen, etwa durch Zwangsversteigerungen. Auf diese Art könne ein Hauseigentümer ganz unverschuldet sein Eigentum verlieren. „Die in dem Fernsehbericht genannten Fälle entpuppten sich später allesamt als nicht nachweisbar“, führte Paul H. Assies nach umfangreichen Erläuterungen zur Sach- und Rechtslage aus. Allerdings gibt es zahlreiche Beispiele, wo „notleidende“ Kredite – also solche, die nicht ordnungsgemäß zurückbezahlt worden seien – von Banken weitergegeben wurden. „Eine solche Abtretung von Forderungen ist im Geschäftsleben durchaus üblich“, sagte Assies. Sollte eine Bank zu einer solchen Abtretung aber auch die entsprechende Grundschuld, zumal meist in voller Höhe des ursprünglichen Darlehens eingetragen, weitergeben, sieht er für die Betroffenen meist nur den Rechtsstreit, zumal hier Begriffe wie „vereinbartes Abtretungsrecht“ und „Zustimmungsvorbehalt“ ins Spiel kämen.

Beruhigendes führte Norbert Laufs vom Vorstand der Sparkasse Aachen aus. „Erst wieder im Mai letzten Jahres hat der Sparkassenverband in Bochum ganz klar beschlossen: Kein Verkauf von ordnungsgemäßen Krediten!“ Sein Haus strebe eine dauerhafte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit seinen Kunden an, da passe dies absolut nicht ins Bild. Dies werde auf Wunsch auch allen Kunden mit Grundschuldeintrag schriftlich bestätigt. Selbst bei nicht ordnungsgemäß bedienten Krediten komme ein Verkauf nur mit Zustimmung des Kunden in Betracht. „Darüber hinaus sind wir als Sparkasse auf jeden Fall dafür, dass hier möglichst schnell eine gesetzliche Regelung gefunden und verabschiedet wird.“

Gespräch suchen

Diesem Wunsch schloss sich Wilfried Förster, Bereichsleiter Gewerbe- und Geschäftskunden bei der VR-Bank Würselen, an. Auch bei der Handhabung der Verkäufe zeige sich hier das gleiche Bild wie bei der Sparkasse. „Zusätzlich bitten wir alle Kunden, die Schwierigkeiten mit der Rückzahlung eines Kredits oder Darlehns bekommen, möglichst früh das Gespräch mit uns zu suchen. Wir werden sicherlich gemeinsam eine für alle Seiten gute Lösung finden.“

Zum Schluss der Veranstaltung, bei der auch persönliche Fragen der Gäste geklärt wurden, hatte Paul H. Assies noch den Tipp: „Wenn Sie unsicher sind, ob sie ihrer Bank vertrauen können, lassen Sie die Grundschuld mit Hinweis auf die jeweilige Restschuld eintragen und vereinbaren Sie eine Grundschuldzweckerklärung.“ (ba)

Quelle: AN/AZ, 20.04.2007

Frauen kurbeln Motor im Hintergrund an

CDU-Wirtschaftsvereinigung und Frauen Union kooperieren: Diskussion über den Mittelstand und die Rolle von Unternehmerinnen.

Von unserem Mitarbeiter Patrick Kreitz

Kreis Aachen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreis Aachen geht neue Wege. „Wir wollen die Zusammenarbeit mit anderen Vereinigungen innerhalb der CDU verstärken“, sagt MIT-Chef Horst Zimmermann. Man wolle Schnittstellen schaffen, um Erfahrungen auszutauschen, und dem Mittelstand so zu weiterem Aufschwung verhelfen. So sei ein Ziel der angestrebten engeren Zusammenarbeit mit Senioren Union und Junge Union, gegenseitig vom Wissen der Anderen zu profitieren. „Das sind allerdings noch reine Überlegungen“, räumt Zimmermann ein.

Wesentlich konkreter stellt sich die Kooperation mit der Frauen Union (FU) im Kreis Aachen dar. Gemeinsam wurde nun ein Vortragsabend mit Diskussionsrunde zum Thema „Aktive Frauen im Mittelstand“ in Baesweiler ausgerichtet. Dreh- und Angelpunkt der Veranstaltung war ein Grundsatzreferat von Marie-Luise Dött, MdB aus Oberhausen und Mitglied im Bundesvorstand der MIT. Sie verkörperte das Sujet des Abends in äußerst lebendiger und vorbildlicher Art und Weise für die anwesenden Damen der FU und die übrigen Interessierten. Dött, Jahrgang 1953, stammt aus dem Mittelstand und war selbst Unternehmerin, ehe sie in die Politik wechselte und seitdem dort erfolgreich tätig ist.

Potenzial liegt brach

In aggressivem Rot gekleidet – ihrer Lieblingsfarbe – trat sie an das Rednerpult, um Frauen dazu zu ermuntern, sich in Wirtschaft und Politik zu engagieren, und um ihnen zu verdeutlichen, dass es Begriffe wie „Männerberufe“ nicht gibt: „Es gibt keinen Bereich, in dem Frauen nicht arbeiten könnten, das muss man sich verdeutlichen.“ Frauen würden zudem sehr häufig in (Familien-)Unternehmen arbeiten, wo sie die Organisation der Betriebe übernähmen, aber meist im Hintergrund blieben und so nicht wahrgenommen würden.

„Der Mittelstand ist Motor der Wirtschaft in Deutschland, er stellt 90 Prozent der Wirtschaftskraft und zwei Drittel der Arbeitsplätze. Rund eine Million der Unternehmen werden von Frauen geleitet“, zeigte Dött auf. Dazu kämen circa 700 000 Frauen im Handwerk, die eben im Hintergrund agieren würden. Das sei zu wenig und volkswirtschaftliches Potenzial, das einfach brach läge.

Zimmermann bestätigte Dötts Eindruck, dass Frauen des Öfteren auch nicht gleichwertig behandelt würden: „Es ist für Damen wesentlich schwieriger, bei Banken Kredite bewilligt zu bekommen, als für einen männlichen Unternehmer. Das kann so nicht sein.“ Um hier Hilfestellung zu leisten, plant die MIT Kreis Aachen, nach den Sommerferien Workshops anzubieten, in denen sich Frauen über Förderungsmöglichkeiten informieren können.

Margareta Ritter, Vorsitzende der FU Kreis Aachen und als solche Mitausrichterin des Abends, erhofft sich viel von der gemeinsamen Veranstaltung mit der MIT. „Ich bin äußerst froh darüber, wenn andere, weitere Plattformen genutzt werden, um mehr Frauen zu erreichen und sie dazu zu motivieren, politische Ämter und Positionen in der Wirtschaft einzunehmen.“ Deutlich wurde allerdings im Laufe des Abends auch gemacht, dass dieses Engagement nicht zu einem Konkurrenzkampf mit den Männern führen soll. Humorvoll umriss dies ein Appell von Michaela Hennes, Unternehmerin aus Baesweiler, an ihre Geschlechtsgenossinnen: „Kämpft nicht gegen die Männer – macht sie euch zu nutze!“

Quelle: AN, 16.03.2007

Rente mit 67: „Unpopulär, aber richtig“

Bundestagspräsident Norbert Lammert referiert über Globalisierung und Leitkultur: „Multikulturalität als Konzept ist gescheitert.“

Von AZ/AN Redakteur Udo Kals

Foto: Heike Eisenmenger

Kreis Aachen. Sollte Norbert Lammert eigentlich politische Zwischengerichte aus Berlin während des Vier-Gang-Menüs arrangieren, kam es dann beim Frühjahrsforum der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreis Aachen doch ganz anders. Statt wohl dosierter Appetithäppchen servierte der Bundestagspräsident im Stolberger Gut Schwarzenbruch zwischen Aperitif und Vorspeise einen ersten – politischen – Hauptgang: schwere Kost, vom CDU-Politiker aber leicht verdaulich präsentiert.

Reform als Randnotiz

Wer gedacht hatte, Lammert würde am Mittwochabend vor dem ausgesuchten Auditorium aus Politik und Wirtschaft detaillierter auf die einige Stunden zuvor vom Bundeskabinett verabschiedete Unternehmensteuerreform eingehen, der sah sich getäuscht. Sie blieb eine Randnotiz in Lammerts Vortrag, der sich in weiten Teilen mit der Globalisierung und deren Auswirkungen auf Deutschland beschäftigte. Und eben diese Globalisierung, so seine Einschätzung, mache es nötig, die Unternehmensteuer anzupassen. Denn, und das muss man als eine seiner grundlegenden Kernaussagen verstehen: „Die weltweite Verfügbarkeit aller Informationen sowie die rasant gestiegene Mobilität haben die Globalisierung möglich und damit unvermeidbar gemacht. Es ist eine schiere Illusion zu glauben, dass es ein Zurück hinter den jetzigen Zustand gibt.“ Somit sei und bleibe die Globalisierung die zentrale Herausforderung in Deutschland. Schließlich sei die Globalisierung für die Wirtschaft ebenso elementar wie die Schwerkraft für die Physik.

Vor diesem Hintergrund kam Lammert zu dem nüchternen Befund, dass Deutschland trotz aller Versäumnisse („Zu lange auf den Lorbeeren ausgeruht“) und Schwierigkeiten („Es gibt fast kein anderes Land, das eine solche Wiedervereinigung gemeistert hätte“) der Vergangenheit so langsam den Trend gedreht habe. „Die Indizien mehren sich“, meinte der CDU-Politiker mit Blick auf Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen und steigende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Lam-mert: „Deutschland wird wieder zur treibenden Kraft in Europa.“

Das Volk nicht fragen

In der Bevölkerung unpopuläre Entscheidungen gehörten übrigens dazu, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, sagte der zweithöchste Repräsentant der Republik, um zugleich vor Volksentscheiden zu warnen: „Ein Plebiszit über die Einführung der Rente mit 67 würde noch nicht einmal Stimmzähler erfordern.“ Gleichwohl mahnte der CDU-Mann die Union, in Zeiten von Globalisierung und Identifikationssuche „die Heimat- und Traditionspflege ernster zu nehmen als es so mancher in der Partei macht“. Lammert, der die Leitkulturdebatte mit seinem Amtsantritt als Bundestagspräsident vor rund anderthalb Jahren wieder angestoßen hatte, betonte: „Jede Gesellschaft braucht ein Mindestmaß an gemeinsamer Orientierung, um einen Zusammenhalt zu gewährleisten.“ Zwar sei Deutschland empirisch gesehen eine multikulturelle Gesellschaft. „Doch Multikulturalität als Konzept ist gescheitert“, gab er den rund 90 Gästen zum Abschluss mit auf den Weg zum Vier-Gang-Menü.

Quelle: AN, 13.03.2007

Zimmermann bleibt Chef der MIT im Kreis

Horst Zimmermann (sitzend, l.) ist jetzt als Vorsitzender der CDU-Mittelstands- und -Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Kreis Aachen bestätigt worden. Während Geschäftsführer Armin Winnen (Eschweiler/sitzend, r.) sowie die Vize-Vorsitzenden Bert Lauscher (Eschweiler/stehend l.), Norbert Dondorf (Eschweiler, stehend, 2. v. l.) und Franz Josef Wedemeyer (Baesweiler/stehend, r.) dem Stolberger weiterhin zur Seite stehen, gab es im Vorstand einen Wechsel. Michaela Hannes (Baesweiler) übernahm die Geschäfte von Karsten Morcinek (Stolberg), der sich als Kassierer nicht mehr zur Wahl stellte. Der neue Vorstand begrüßt bereits am morgigen Mittwoch einen hochkarätigen Gast. Bundestagspräsident Norbert Lammert wird beim Frühjahrsforum der Kreis-MIT aus Berlin berichten.

Quelle: AZ, 29.11.2006

Unmut über neue GEZ-Gebühren

CDU-Mittelständler: Politik soll über endgültiges Modell intensiv nachdenken.

Kreis Aachen. Ab dem 1. Januar werden auch für internetfähige PCs und Handys GEZ-Gebühren fällig. Und das regt vor allem die Inhaber mittelständischer Unternehmen auf. Hat das Finanzamt sie durch die Regelung, dass die Umsatzsteuer nur noch elektronisch abgewickelt werden kann, doch gerade erst zur Anschaffung eines internetfähigen PCs gezwungen. Nun sollen sie dafür auch noch Gebühren zahlen, obwohl sie die Geräte gar nicht zum Radiohören nutzen. Vor diesem Hintergrund hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreis Aachen zu einer Info-Veranstaltung eingeladen.

Zunächst klärte der Landtagsabgeordnete Thorsten Schick, der Mitglied des für Medienpolitik zuständigen Hauptausschusses ist, den Sachverhalt. „Nur wer bislang in seinem Betrieb oder betrieblich genutzten Fahrzeug kein Radio angemeldet hatte und einen internetfähigen PC hat, muss diesen ab Januar anmelden und zahlt dafür 5,52 Euro im Monat“, stellte er klar. Bei Privatleuten falle der PC unter die Zweitgerätefreiheit, wenn bereits Rundfunkgebühren gezahlt würden. Damit würden „99 Prozent aller gesetzestreuen Gebührenzahler“ überhaupt nicht weiter belastet. Zudem gelte diese Gebühr nur für einen Rechner, egal wie viele es im Betrieb gebe.

Trotz allem regte sich Unmut unter den Anwesenden. Warum sie für etwas zahlen müssten, was sie gar nicht nutzten oder manchmal gar nicht nutzen könnten, weil der Rechner gar keine Soundkarte habe? Grund für die Änderung sei sicher die Technik, räumte Fritz Rötting, Geschäftsführer der IHK Aachen, ein, aber auch die gestiegenen Kosten für ARD und ZDF. „Es gab zwei Möglichkeiten: Entweder die Gebühren für Privatkunden erhöhen oder eine breitere Basis schaffen, indem man die PCs dazu nimmt“, sagte er.

Die Betriebe seien doch nicht dafür da, um für die Begehrlichkeiten der beiden Sender zu zahlen, brachte MIT-Chef Horst Zimmermann den Unmut seiner Kollegen auf den Punkt. Den meisten erschien die Aktion sehr unausgegoren, zumal sie nur für ein Jahr gültig ist. Bis dahin wollen die Ministerpräsidenten eine gänzlich neue Regelung für die Rundfunk- und Fernsehgebühren finden.

Über eine neue Regelung solle intensiv nachgedacht werden, damit sie auch dann noch Bestand habe, wenn in zehn Jahren nur noch ein Gerät im Haus stehe, das alle Medien bediene, lautete der Tenor der Runde. Mit der PC-Gebühr hatten sich die Anwesenden am Ende arrangiert. Spannend bleibt, was die Politik in einem Jahr präsentieren wird. (ath)
 

Quelle: AZ, 30. Mai 2006

Einblicke ins Gefühlsleben einer Berliner Zweckehe

Bundestagsabgeordneter Helmut Brandt spricht bei CDU-Mittelständlern über große Koalition, Bürokratieabbau und höhere Steuern

Kreis Aachen. Von einer Liebesheirat kann keine Rede sein. Die große Koalition in Berlin erfüllt bestenfalls ihren Zweck. Und der heißt: bloß kein Stillstand. Doch wo zusammenarbeiten muss, was nicht unbedingt zusammengehört, da knirscht es im Gebälk. „Ich muss ja jetzt auch klatschen, wenn Sozialdemokraten im Plenum sprechen“, verhehlte CDU-Bundestagsabgeordneter Helmut Brandt seine mangelnde Begeisterung nicht. Er war Gastredner bei der CDU-Mittelstandsvereinigung im Kreis Aachen (MIT).

Eigentlich sollte es bei dem Treffen im Internationalen Technologie- und Servicecenter Baes-weiler (its) um das Thema „Bürokratieabbau – ein Segen für den Mittelstand“ gehen. Doch die Zusammenkunft geriet ein Stück weit zu einem Austausch über die Arbeit der Bundesregierung. Dass das Treffen im its stattfand, hatte seine Gründe. Zum einen floriert der Wirtschaftsstandort Baesweiler, wie Bürgermeister Dr. Willi Linkens unter Verweis auf günstige Rahmenbedingungen verdeutlichte: niedrige Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer, aber auch Betreuung der Unternehmen. Zum anderen will die MIT am 22. Juni hier einen Stadtverband gründen, wie Kreischef Horst Zimmermann ankündigte.

Brandt machte eine einfache Rechnung auf: Weniger Bürokratie schafft Arbeitsplätze „außerhalb des Staates“, weil die Investitionsbereitschaft von Unternehmen steigt. Bundeskanzlerin Merkel habe das Thema zur Chefsache erklärt: „Alleine im Januar wurden 90 Gesetze abgeschafft. Zudem will die Bundesregierung einen Normenkontrollrat einführen.“ Dieser soll prüfen, welche Gesetze wirklich notwendig sind. „Wer Bürokratieabbau will“, sagte Brandt weiter, „der muss aber auch bereit sein, Eigenverantwortung zu übernehmen.“

In der anschließenden Diskussion verteidigte der Abgeordnete die für 2007 beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent – schließlich müssten die Staatsfinanzen saniert werden. Wenig Begeisterung zeigte Brandt jedoch für das Antidiskriminierungsgesetz, das auf Betreiben der SPD bald in den Bundestag kommen soll und unter anderem Arbeitnehmerrechte stärkt. „Das Gesetz ist in der CDU-Fraktion auf Kritik gestoßen und wird in der jetzt vorliegenden Form nicht verabschiedet werden.“ Reichlich Zündstoff steckt also auch in Zukunft noch in der Berliner Partnerschaft. Bleibt abzuwarten, ob sie am Ende ihren Zweck erfüllt. (chr)

Quelle: AZ, 06. März 2006

„Das letzte Stückchen Gold“, Stellungnahme der MIT-Alsdorf

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU zu GSG und Schulen

Von unserem Mitarbeiter Christoph Hahn

Alsdorf. Zu zwei aktuellen Punkten der Kommunalpolitik nahmen Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Alsdorfer CDU bei einer Versammlung im Lokal Lippek Stellung. Auch der Kreisvorsitzende Horst Zimmermann (Stolberg) war gekommen, um zum angestrebten Tausch der städtischen Anteile an der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft (GSG) mit dem EBV gegen den Neubau des Gymnasiums am Mariadorfer Dreieck und zum Beitritt der Stadt zur öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgungsgesellschaft Stellung zu nehmen.

Was den Tausch der GSG betrifft, gab der Vorsitzende der MIT Alsdorf, Franz-Josef Leufgens, den Grundton vor. Die Siedlungsgesellschaft sei „das letzte Stückchen Gold, was Alsdorf noch hatte“, beklagte er. Vom Geschäftspartner der Kommune zeigte sich Leufgens gleichfalls wenig angetan: „Der EBV ist ein schlechter Partner am Markt – er hält Verträge nicht ein und pflegt die eigenen Bauten nicht“, argumentierte der MIT-Vorsitzende.

Andere Politiker in der Runde nahmen diesem Standpunkt gegenüber abweichende Standpunkte ein. So sprach sich Ratsherr Edgar Spiertz vehement gegen den Tausch und empfahl, Energien und Finanzkraft der Renovierung des marode gewordenen Gymnasiums in Ofden zu zu wenden.

Vize-Landrat Hans Körfer argumentierte dem gegenüber moderat und empfahl, die Diskussion auf Eis zu legen, bis das EBV-Angebot auf dem Tisch liege.

In der Frage der Abfallentsorgungsgesellschaft hingegen schlug Körfer, in Hoengen zu Hause und seit 1999 erster Stellvertreter von Landrat Carl Meulenbergh, einen ausgesprochen skeptischen Ton an. Neuen Brüsseler Richtlinien zufolge müsse die Abfallentsorgungsgesellschaft die Dienste, bei denen Müll-Lader beispielsweise die Tonnen vor der Haustür leeren, europaweit ausschreiben. Da seien Mittelständler chancenlos, konstatierte Körfer. Höchstens durch Verbünde von kleinen Unternehmen bestünden noch Aussichten – oder auch, wenn die Großen ihnen Bestandsschutz gewährten.

Auch die anderen MIT-Mitglieder äußerten sich verhalten bis ablehnend. So argumentierte Peter Steingass: „Müll-Multis machen alles teurer.“ Edgar Spiertz, Steuerberater aus Warden, hingegen meinte: „Das hat schon Sinn, dieser Zweckverband. Durch die Vielzahl von Gemeinden, die darin Mitglied sind, ist er aber schwer zu verwalten.“ Zudem bewertete der Christdemokrat die Kündigungsfrist von zwei Jahren als „problematisch“.

Quelle: Aachener-Zeitung, 20.02.2006

MIT übt Kritik an Bundesfinanzminister

Kreis Aachen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreis spricht sich gegen den Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aus, der Mittelstandsförderung zwei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des European-Recovery-Programms (ERP) zu entziehen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Seit Jahrzehnten diene das ERP-Vermögen, das insgesamt zwölf Milliarden Euro beträgt, dem Bund zur Sicherung verbilligter Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen, erklärt MIT-Kreisvorsitzender Horst Zimmermann. Diese Förderung, die in der Vergangenheit Garant für Wachstumserfolge gewesen sei, müsse beibehalten werden. „Die Reduzierung der Mittelstandsförderung ist kontraproduktiv. Nur durch die Stärkung des Hauptarbeitgebers in Deutschland kann man den akuten Arbeitsmarktproblemen

Aachener-Zeitung, 22.12.2005

Leserbrief

„Lösungsweg nicht verstanden“

Zu unserem Bericht über die Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung zum Thema „Haben wir in Deutschland überzogene Berufsschulzeiten?“ nimmt Bernhard Schreiber aus Herzogenrath Stellung. Er schreibt unter anderem:

Die Formulierung „überzogene Berufsschulzeiten“ verstehe ich nicht. Was sind denn überzogene Berufsschulzeiten? Man könnte ganz einfach formulieren: Haben die Auszubildenden zu viele Berufsschulunterrichtsstunden?

Ein Teilnehmer der Diskussionsrunde wies den Leiter des Berufskollegs in Alsdorf darauf hin, dass er als Betriebsinhaber die Erteilung von Sportstunden befürworte, sofern der Sport dazu beitrage, einseitige körperliche Belastungen zu kompensieren und die Gesunderhaltung des Körpers unterstütze. Eine Friseurbetriebsinhaberin berichtete, dass ihre Auszubildenden gelegentlich durch die Teilnahme an aggressiven Sportarten in der Schule wegen erlittener Verletzungen nicht arbeiten könnten, und das sei doch wohl nicht hinnehmbar. Recht hat sie meiner Meinung nach. Ein Inhaber einer Dachdeckerfirma forderte daher Sportunterricht präventiver Art.

Die Schilderung eines Betriebsinhabers hat mich allerdings sehr erstaunt, denn er erklärte, dass er nicht einen von den „30 Prozent der Maler- und Lackierer, die durch die Prüfung fallen“, gehabt habe, sondern einen Auszubildenden, der die Prüfung bestanden habe und trotzdem nicht vermittelbar war. So erzeugt man Frust und Unbehagen. Wie sollen dann junge Menschen noch an eine positive Zukunft glauben? Warum hat man die reale Leistungsfähigkeit des jungen Menschen nicht früh genug erkannt und ihm frühzeitig die Prüfungsteilnahme verwehrt?

Ein Teilnehmer fragte den Schulleiter, ob es richtig sei, dass mit Vollendung des 18. Lebensjahres die Regelschulpflicht ende? Diese Frage konnte dieser nicht beantworten. Die Frage des Teilnehmers war aus der Motivation gestellt, dass Großjährige als Freiwillige gegebenenfalls am Unterricht teilnehmen, und zwar nur an den fachbezogenen Stunden und nicht an den allgemein kritisierten Fächern wie Sport, Religion, Deutsch. Dieser diplomatische Lösungsweg ist offenbar von den Teilnehmern der Diskussion missverstanden oder gar nicht verstanden worden.

Quelle: Aachener-Zeitung, 15.12.2005

Querdenker, aber stets solidarisch

CDU-Mittelstandsvereinigung ernennt Karl Maaßen zum Ehrenmitglied

Von unserem Mitarbeiter Christoph Hahn

Kreis Aachen. Karl Maaßen ist ein Mann mit vielen Qualitäten: Der gebürtige Dürwißer ist ein gestandener Handwerksmeister (nämlich Elektriker) und hat dennoch in der „großen“ Industrie Karriere gemacht. Vor allem aber war er für seine Mitstreiter in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreis Aachen stets mit Rat und Tat zur Stelle. Dies war Grund genug für den Kreisvorstand um den Vorsitzenden Horst Zimmermann, Maaßen bei einer Feierstunde im Restaurant Gut Schwarzenbruch die Ehrenmitgliedschaft zu verleihen.

Viele treue Weggefährten – so zum Beispiel der Ehrenvorsitzende Jakob Kohl – waren gekommen, um an der Verleihung der Urkunden an Maaßen durch Horst Zimmermann teilzunehmen. Dem Kreisvorsitzenden war anzumerken, dass diese Verleihung für ihn einer Herzenssache gleich kam. In seiner Laudatio auf den Geehrten pries er diesen als solidarischen und zugleich kritischen Mitdenker, der nie bloß eine Entscheidung abgenickt habe und oft die Courage bewiesen habe, sich quer zur herrschenden Meinungs- und Beschlusslage zu äußern. Zimmermann betonte: „Dein Rat war und ist uns allen immer sehr wichtig!“ Dass Maaßen „immer in der Lage war, seinen Standpunkt zu überdenken“, stellte der Chef der Mittelstandsvereinigung, selbst im Landschaftsbau tätig, als überzeugende Charakter-Eigenschaft des so Angesprochenen heraus.

In seiner kurzen Dankesrede stellte Karl Maaßen eigene Erfahrungen aus der Lehrzeit im Elek-tro-Handwerk heraus. „Wo wir dran arbeiten müssen, das ist die Ausbildung“, rief er seine politischen Mitstreiter auf und kritisierte, dass durch das herrschende verschulte System „der Auszubildende seinem Lehrmeister entfremdet wird“. Dass das bei ihm vollkommen anders war, davon profitiere er noch heute. Zudem richtete der langjährige Beisitzer einen Appell an die Großunternehmen und sprach aus eigener Erfahrung: „Die Industrie muss begreifen, dass mittelständische Unternehmen notwendig sind, um die Innovation in Deutschland nach vorne zu treiben.“

Ganz nebenbei gratulierten die Festgäste auch noch Horst Zimmermann. Der nämlich hat bei den Wahlen zum Landesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung ein Super-Ergebnis erzielt und gehört dem Gremium nun als Beisitzer an.

Quelle: Aachener-Zeitung, 6.12.2005

Handwerker fordern mehr Fachunterricht an Kollegs

Vier Experten diskutieren über Berufsschulen

Kreis Aachen. Das Land plant, in mehreren Ausbildungsberufen den Berufsschulbesuch von zwei auf einen Tag zu reduzieren. Eine mögliche Änderung, die in Handwerksbetrieben, Schulen und Innungen immer wieder Thema war und die Lager spaltet. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Kreis-CDU rief daher zur Diskussion unter dem Titel auf: „Haben wir in Deutschland überzogene Berufsschulzeiten?“

Gesetzlich vorgeschrieben sind 480 Schulstunden jährlich für die Berufsschüler. Zwei Drittel bestehen aus fachbezogenem Unterricht, die restlichen 160 Stunden verteilen sich auf Deutsch, Religion, Sport oder andere übergreifende Fächer. Unterrichtsstunden, so kristallisierte sich bei der von MIT-Chef Horst Zimmermann moderierten Diskussion heraus, die zu Gunsten von fachbezogenem Lernen reduziert werden sollten. Dafür sprach sich auch Kreishandwerksmeister Hans Winnen aus. Die Anforderungen stiegen, sei es durch neue Technik oder andere Faktoren. „Das Handwerk braucht gut ausgebildete Leute“, sagte er und forderte vor allem eine gute Koordination zwischen Berufsschulen und Betrieben. Auch Dr. Arend Katterbach (Handwerkskammer) stellte sich gegen eine generelle Streichung des zweiten Berufsschultages, sah darin sogar eine Gefahr für das Handwerk. Vielmehr sollte der Unterricht auf die Eingangsqualifikation des Einzelnen ausgerichtet werden, eine Differenzierung nach Vorbildung vorgenommen werden.

„Es ist wichtig, dass wir in den Dialog treten“, betonte Gerd Brehm, Leiter des Alsdorfer Berufskollegs. Das Spektrum der Auszubildenden sei breit, es gebe sehr qualifizierte Lehrlinge, aber auch viele mit riesigen Defiziten. Bei der Frage nach einer Reduzierung der Schultage sollte auch überlegt werden: „Können wir uns das erlauben, wenn 30 Prozent der Maler und Lackierer durch die Prüfung fallen?“ Das Handwerk habe einen Qualitätsstandard, inwieweit dieser dann noch gehalten werde könne, sei fraglich.

Sehr viel Zuspruch erhielt Wolfgang Essers. „Ich stehe zum dualen System, es hat zu sehr guten Erfolgen geführt. Früher haben wir allerdings mit nur einem Berufsschultag auch qualifizierte Gesellen geschaffen“, sagte der Malermeister. Zudem gebe es „viele Lehrlinge, die mit der Schule Probleme haben, aber exzellente Handwerker sind“. Das Hauptproblem liege aber in der unzureichenden Ausbildung in den Regelschulen, monierte Essers und stand mit dieser Meinung alles andere als alleine. Das Rüstzeug für eine Ausbildung fehle. Essers’ Forderung: Wegfall der 160 nicht fachbezogenen Stunden, dafür differenzierte Schule nach Qualifikation in kleineren Klassen. „In unserem Handwerk wird das Potenzial an Ausbildungsplätzen drastisch zurückgehen, wenn der zweite Berufsschultag bleibt.“ (rüt)

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